Berlakovich: NEIN zum öffentlichen Interesse in der UVP-Novelle |
| Posted by Gerhard Margreiter (gerhard) on Jun 09 2009 |
Klicken Sie bitte auf das Interview in der Wirtschaftszeitung vom 7.6.09:
http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/377384/index.do
Kommentar:
- Wirtschaftsminister Mitterlehner entpuppt sich mit seiner "Novelle zur Umwelt-verträglichkeitsprüfung" immer mehr zum Erfüllungsgehilfen von Kraftwerks- und Netzprojekten der E-Wirtschaft, der Betreiber von Straßen-, Bahn- und Flughafenprojekten und als Handlanger von Gazprom & Co.
- BM Mitterlehner will "das Durchgriffsrecht bei Infrastrukturprojekten indem ein öffentliches Interesse per Bescheid festgestell werden kann."
- BM Berlakovich besteht darauf: "Es muss eine Balance zwischen Umweltschutz, Bürgerrechten und öffentlichem Interesse geben."
- Barbara Schmidt (Generalsekretärin des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen VEÖ) präsentiert sich bereits als Pressesprecherin von BM Mitterlehner mit ihrer Aussage: "Dem wird der Wirtschaftsminister nicht zustimmen." Nach ihrer und BM Mitterlehners Meinung haben in den Bundesländern wohl "Frosch und Lurch" die Oberhoheit in den Verfahren zur UVP.
- Herrn BM Mitterlehner und der E-Wirtschaft stößt das Landesgesetz des Bundeslandes Salzburg sauer auf, nach dem bei der Verkabelung der 380 kV Leitung den Bürgern und dem Land Salzburg sehr wohl ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Mit dem Durchgriffsrecht soll so eigenwilligen Politikern wie unserem Landesrat Eisl und den Bundesländern ein Maulkorb umgehängt werden.
- Bundeskanzler Feymann, Vizekanzler Pröll und BM Mitterlehner erklärten bereits mehrfach, dass für die Tauerngasleitung "öffentliches Interesse" besteht.
- Darf ich die Herrn daran erinnern, dass bestehende Gesetze auch für sie gelten, sie sind jedenfalls (bisher) durch kein Gesetz ermächtigt das öffentliche Interesse auszusprechen.
Steuern die Spitzenpolitiker Österreichs mit Ihrem Durchgriffsrecht auf die Anlassgesetzgebung nach dem Muster unseres südlichen Nachbarn zu, um den Lobbyisten der internationalen Konzerne zu dienen? - Die Keiler für die Tauerngasleitung nötigen bereits seit mehr als einem Jahr Grundeigentümer zur Unterschrift mit dem Hinweis auf das von unseren Spitzenpolitikern gesetzwidrig ausgesprochenes "öffentliche Interesse" und der damit verbunden Möglichkeit der Enteignung.
- Herr BM Mitterlehner Sie sind als Wirtschaftsminister nicht nur zur Durchsetzung der Konzerninteressen gewählt, die tragenden Säulen unseres Staates sind die Klein- und Mittelbetriebe und die arbeitenden Menschen.
- Diese müssen den "Karren Wirtschaftskrise" der von Finanzhaien, internationalen Konzernen und verantwortungslosen Politikern verursacht wurde herausziehen.
Last changed: Jun 22 2009 at 12:50 PM
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