LAND DER GASLEITUNGS-ÄCKER |
| Posted by Gerhard Margreiter (gerhard) on Feb 12 2010 |
Auszug aus dem Artikel in der Sonnenzeitung 3/09 von Klaus Faißner:
- "Jeder einzelne wird still enteignet. Was Generationen erarbeitet haben, ist mit einem Strich weg", behaupten zwei Bauern aus Niederösterreich.
- Der Energiekonzern pachte billigen landwirtschaftlichen Grund für industrielle Nutzung, zum Beispiel für die Verlegung einer GasPipeline. Dadurch erspare er sich den Kauf von teurem Industriegrund. Sobald der Vertrag unterzeichnet ist, habe der Grundeigentümer nichts mehr zu reden.
- Eine Gasleitung ist aus juristischer Sicht eine "Anlage". Und an dieser könnten jederzeit Anpassungen oder Erweiterungen vorgenommen werden, egal ob das dem Bauern passt oder nicht.
- Die im Mineralrohstoffgesetz festgehaltene Klausel der" Versorgungssicherheit" erlaube es dem Konzern, über das Zivilrecht und das Mietrechtsgesetz auf das Grundstück zuzugreifen. Ein jüngst gefälltes gerichtliches Urteil bestätigt ihre Aussagen.
- Jedem Landwirt müssten deshalb die Konsequenzen von Pipelines oder Stromleitungen, die über den eigenen Grund führen, klar sein: Es gibt kein Vertragsende und keine Kündigungsmöglichkeit. Der Konzern führt keine nachträgliche Renaturierung durch. Die Gasleitung bleibt also auch dann in der Erde, wenn kein Gas mehr durchfließt. Der Bauer steht alleine gegen eine Armada von Rechtsanwälten und Spezialisten eines Konzerns (z. B. OMV). Diese Quasi-Enteignung ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Die bäuerliche Interessenvertretung ist total überfordert.
- "Es kann doch nicht sein, dass wir als Landwirte unseren Grund zur Verfügung stellen und dann draufkommen, dass er quasi dem Konzern gehört", so die Niederösterreicher.
- Ähnliche Erfahrungen machte auch der Bauer Manfred Stampfer aus St. Georgen im Lavanttal. Seit der Zustimmung zur Gasleitung sei ihm klar:
"Der Grund gehört nicht mehr dir selbst." Durch sein gesamtes 30 Hektar großes Grundstück laufen zwei Pipelines der OMV. Sie liefern russisches Erdgas nach Italien.
Mündliche Abmachungen seien meist wertlos, so der Bauer: Im Frühjahr 2006 richtete die Schneeschmelze rund um die Trasse Schäden an'. Daraufhin habe ihm die OMV mündlich den Auftrag zur Rekultivierung erteilt - nach getaner Arbeit habe er jedoch kein Geld gesehen. "Sie gehen mit einem um, als ob man ein Falott wäre, als ob man etwas gestohlen hätte."
Mit diesen Aussagen konfrontiert, stellt der Energiekonzern weder den Begriff der "Quasi-Enteignung" noch die Nicht-Einhaltung mündlicher Vereinbarungen in Abrede. OMVSprecher Sven Pusswald erklärt ausweichend, "dass die OMV bei allen Pipeline-Projekten selbstverständlich die geltende Rechtslage einhält und die damit verbundenen Auflagen (z. B. umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung) erfüllt". - Bauern halten dagegen:
Schon jetzt wird Österreich von Erdgas-Pipelines wie ein Spinnennetz überzogen. Harmlose Abkürzungen wie WAG (West Austria Gasleitung) oder TAG (Trans Austria Gasleitung) stehen für tausende De-facto-Enteignungen. Doch im Vergleich zu den nun geplanten Projekten scheint das erst der Anfang gewesen zu sein: - Die Tauerngasleitung soll eine Schneise von Bayern nach Italien quer durch Salzburg und Kärnten ziehen. Mehr als 2 000 Bauern sind betroffen, die Mehrheit weigert sich nach wie vor, zu unterschreiben und dem Druck der Energiekonzerne nachzugeben. Überall erzählen Bauern von den Lügen der Energiekonzerne wie Salzburg AG oder Kelag. Den Landwirten wurde erzählt, dass sie die Letzten seien, die noch nicht unterschrieben hätten, und dass bei Nichtunterschrift eine Enteignung ins Haus stünde. "Die kürzeste Enteignung habe zwei Monate gedauert", wurde beispielsweise Sirikit Reuchlin gedroht, schildert die Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen die Tauerngasleitung.
Sie können den gesamten Artikel in der "Sonnenenzeitung 3/09" (Gratisexemplar bestellen) nachlesen unter http://www.sonnenzeitung.at/content/default.asp
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| Thema Landwirtschaftskammer | By Gerhard Margreiter on Feb 13 2010 at 9:34 AM |
| Im Artikel heißt es: "Die bäuerliche Interessensvertretung ist total überfordert". Andererseits: Die bäuerliche Interessensvertretung (LWK Salzburg): > handelte mit der TGL Verträge aus, die der Nötigung der Bauern durch Optionsverträge Tür und Tor geöffnet hat > und für die Enteignung der Bauern die rechtliche Grundlage bieten. Was steht für die LWK im Vordergrund? > Arbeitsplätze und Einkommen der Bauern von Salzburg bis Kärnten für nachhaltige Alternativenergie? > oder lächerliche 150 Arbeitsplätze für Gazprom & Co zu Lasten österreichischer Energieautarkie? Wessen Interessen vertritt die LWK nun wirklich? Gerhard |
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| By Unbekannt on Feb 13 2010 at 3:09 PM | |
| Der geplante Bau von Nabucco und der Tauerngasleitung sind Paradebeispiele für die Widersprüchlichkeit der europäischen Energie und Klimapolitik! Beide Leitungen werden nur gebaut, wenn sie genügend Profit machen. Dafür muss sichergestellt werden, dass es genügend Lieferanten, so wie auch langfristige Groß-Abnehmer gibt und neue Gaskraftwerke in Europa gebaut werden. In all diese Strukturen mit sicherem Ablaufdatum, die den Klimawandel erwiesenermaßen beschleunigen, werden auch nach der Klimakonferenz in Kopenhagen Milliarden Euro investiert. Zu gleicher Zeit wird aber behauptet, dass "erneuerbare Energie" zu teuer ist und man sich daher als "Übergangslösung" in noch größere Abhängikeit von Ländern wie Russland und Lybien begeben möchte. Mit diesen unvorstellbar großen Summen, die für TGL, Nabucco und neue Gaskraftwerke reserviert sind, könnte sofort mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien begonnen werden, damit wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und die Energieunabhängigkeit Europas gesetzt werden. Die Milliarden dafürkommen aus der Privatwirtschaft und daher ist es die Aufgabe der Politik, Maßnahmen zu setzen, dass das legitime Gewinnstreben der Unternehmen nicht auf Kosten des Gemeinwohls der Gesellschaft von morgen geht und Investitionen in erneuerbare Energien ab sofort wirtschaftlich interessant werden. Der Bundesminister für Umwelt, DI Berlakovich, hat 2,6 Millionen für die 17 Regionen Österreichs zur " Energieautarkheit" zur Verfügung gestellt. Sehr löblich! Wenn man aber bedenkt, dass diese Summe nur 0,26 % dessen ausmacht, was allein die TGL Transitleitung kosten wird, wird einem bewußt, dass die Weichen für die Sicherheit der Energieversorgung falsch gestellt sind. Sirikit Balcke Lengriesgut Scheffau 19 |
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