Ö1 Morgenjournal - Barbara Krommer

 

Der neue Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zeigt sich im Ö1-Interview trotz Abwesenheit beim heutigen EU-Gipfel, bei dem er durch Kanzler und Außenminister vertreten wird, zuversichtlich, dass sich die Mitgliedsstaaten auf das geplante Klimapaket einig werden. Er habe beim vorige Woche abgehaltenen Umweltministerrat mit seinen EU-Kollegen die entscheidenden Vorarbeiten geleistet. Dort sei klar definiert worden, dass Europa die ehrgeizigen EU-Klimaziele einhalten will. Er werde auch bei der UNO-Weltklima-Konferenz in Polen ein Klimaabkommen für Österreich verhandeln und den österreichischen Standpunkt engagiert einbringen.

EU-Vorgaben große Chance für die heimische Wirtschaft
Auf die Frage, ob es für die EU-Klimaschutzziele für Österreich, die ja bis 2020 34% mehr erneuerbare Energien vorschreiben, einen Abtausch gebe, meint Berlakovich, Österreich sei ein Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien. Die 34 Prozent seien schon sehr ambitioniert für Österreich, aber es sei gleichzeitig auch eine große Chance und Herausforderung für Österreichs Wirtschaftsbetriebe, die ja gerade im Bereich der Umwelttechnologie zu den besten Europas zählen. Wie es letztendlich im Europäischen Rat zu einer Entscheidung kommt, würden die Verhandlungen zeigen. "Wir sind da in engem Kontakt mit dem Bundeskanzler und Außenminister und werden uns dann auf kurzem Wege koordinieren."

Gratiszertifikate für Schwerindustrie?
Ob ein eventueller Abtausch zwischen der Akzeptanz der EU-Ziele für Österreich und der Erlaubnis, Gratiszertifikate für die Schwerindustrie zu bekommen, möglich sein könnte, will Berlakovich nicht ausschließen: "Man wird sehen, welche Vorschläge das Vorsitzland Frankreich macht bzw. was die Verhandlungen ergeben. Aber wir sind hier offen für alle Möglichkeiten, die unserer Wirtschaft nutzen, andererseits aber auch dem Klimaschutz helfen."

Finanzkrise contra Umweltschutz
Die Umweltpolitik ist im Moment unter Druck, weil die Finanzkrise viel überlagert. Man hat derzeit den Eindruck, es geht im Moment darum, entweder Arbeitsplätze zu sichern oder die Umwelt zu schützen. Berlakovich meint aber, beides sei möglich: "Als Umweltminister sage ich ganz klar: Wir müssen die Umweltklimaziele einhalten, weil es eine Überlebensfrage für diese und kommende Generationen ist. Wenn die Umwelt nicht funktioniert, ist alles Wirtschaften umsonst, die Lebensqualität wird negativ und kommt ins Hintertreffen. Die Herausforderung ist daher, beides zu schaffen. Ich halte es für sehr sinnvoll, 'Green-Jobs’ zu machen, d. h. aus der Umweltsituation und den Anforderungen an die Wirtschaft neue Arbeitsplätze zu schaffen, etwa im Bereich der Umwelttechnologie."

Klimaschutzgesetz soll kommen
Im neuen Regierungsprogramm ist wie im alten ein Klimaschutzgesetz vorgesehen. Unter Vorgänger Josef Pröll ist dieses Gesetz am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Auf die Frage, wie er diesen Widerstand brechen will, meint der neue Umweltminister: "Wir sind hier mitten in einer Diskussion. Diese Regierung hat sich darauf verständigt, dass ein derartiges Gesetz kommen soll, bei dem es zu einer fairen Verteilung der Aufgaben und der Verantwortung kommen soll - auf Bundesebene, aber auch im Bereich der Länder. Wenn allen Beteiligten ein sauberes Klima ein Anliegen ist, werden wir das auch erfolgreich abschließen können", sagt der neue Landwirtschafts- und Umweltminister Nikolaus Berlakovich