JA zu Alternativenergie
Wirtschaftsminister Mitterlehner vor den Vorhang |
| Posted by Gerhard Margreiter (gerhard) on Mar 07 2009 |
Salzburger stellen Fragen an Wirtschaftsminister Mitterlehner zur TGL
von links nach rechts:
Bernhard Federer (Institut für Höhere Studien), Esther Mitterstieler (Moderatorin), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Burkhard Hofer (Generaldirektor EVN) bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie mit dem Managementclub Wien.
BM Mitterlehner:
Hervorgehoben wird das hervorragende Krisenmanagement der Bundesregierung anlässlich der Gaskrise Anfang des Jahres. Versorgungssicherheit ist oberstes Ziel österreichischer Energiepolitik. Künftig gelte es, die strategischen Energiereserven auszubauen und vor allem einen Gesamtenergieplan gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zu erstellen. Ziel sei es, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Anteil an fossilen Energieträgern (Kohle, Erdgas, Erdöl) ist unverzichtbare Realität.
Atomenergie ist in Österreich durch die Verfassung ausgeschlossen.
Der wirtschaftliche Schnittpunkt für Alternativenergien ist abhängig vom Preis für fossile Energie, derzeit ist diese wieder sehr billig und damit Alternativenergie unwirtschaftlich. Alternativenergie ist nur durch entsprechende Förderungen bzw. gesetzliche Maßnahmen (Ökostromgesetz) möglich.
Sirikit Reuchlin stellt an BM Mitterlehner folgende Fragen:
- Ist die Tauerngasleitung (TGL) Bestandteil des Gesamtenergieplanes der Bundesregierung?
- Würden Sie an einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Berlakovich mit den Bürgermeistern und Grundbesitzern der von der TGL betroffenen Gemeinden in Salzburg teilnehmen?
Antwort von BM Mitterlehner:
- Auf die Frage zur "Tauerngasleitung" bin ich nicht vorbereitet. Darf ich ihnen in den nächsten Tagen darauf schriftlich antworten.
- An einer Veranstaltung in Salzburg gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Berlakovich und den Bürgermeistern und Bürgern der von der TGL betroffenen Gemeinde nehme ich gerne teil. Ich werde mich bemühen mit BM Berlakovich einen gemeinsamen Termin zu finden.
Gerhard Margreiter stellt an BM Mitterlehner die Fragen:
- Wodurch unterscheidet sich das das österreichische Ökostromgesetz vom besseren deutschen Gesetz?
- Was hindert Österreich das Förderkonzept des Freistaates Bayern für Solarzellen zu übernehmen?
Antwort von BM Mitterlehner:
- Das Ökostromgesetz ist derzeit zur Begutachtung in Brüssel. Darf ich auf Ihre Fragen gemeinsam mit den Fragen von Frau Reuchlin schriftlich antworten.
Kommentar:
Wir verstehen, dass wir Sie mit unseren Fragen unvorbereitet konfrontiert haben und danken Ihnen für die Bereitschaft unsere Fragen schriftlich zu beantworten.
Wir danken für Ihre Bereitschaft in Salzburg gemeinsam mit Herrn BM Berlakovich an einer Veranstaltung mit den Bürgermeistern, Grundbesitzern und der Bevölkerung, der von der TGL betroffenen Salzburger und Kärntner Gemeinden teilzunehmen. Danke, dass Sie diesen Termin mit BM Berlakovich abklären und uns so zeitgerecht verständigen, dass wir die Veranstaltung organisieren können.
Wir verstehen, dass Sie als cleverer Profipolitiker unsere Fragen in Wien nicht öffentlich diskutieren wollten - für Salzburg geben wir Ihnen und BM Berlakovich zeitgerecht einen Fragenkatalog um sich darauf vorbereiten zu können.
Wir werden den Themenkreis auch auf EU-Fragen ausdehnen um Ihnen und BM Berlakovich Stellungnahmen zur EU-Wahl zu ermöglichen. Wir erlauben uns auch Herrn Mag. Kuhr, EU-Botschafter für Österreich, zur Veranstaltung einzuladen.
Ihre Aussage "der wirtschaftliche Schnittpunkt für Alternativenergien ist abhängig vom Preis für fossile Energie, derzeit ist diese wieder sehr billig und damit Alternativenergie unwirtschaftlich" stimmt mich sehr nachdenklich ob ...
- nachhaltige Energieversorgung für Österreich für Sie ein vordringliches Thema ist oder
- ob Sie mehr auf der Seite der wirtschaftlichen Interessen internationaler Konzerne stehen?
Wir danken dafür, dass Sie das ausführliche Gespräch mit Herrn Sektionschef Dr. Maier ermöglicht haben.
Sirikit Reuchlin im Gespräch mit Herrn Sektionschef Dr. Maier (Wirtschaftsministerium)
- Am 9.3.09 erfährt Herr Bürgermeister Wimmer (Kuchl) aus dem Büro des Landwirtschaftsministers, dass Herr BM Berlakovich für Energiefragen nicht zuständig ist.
- Herr BM Mitterlehner erklärt im Gegensatz dazu jedoch, dass er gemeinsam mit BM Berlackovich an einem Gesamtenergieplan für Österreich arbeitet.
BM Berlakovich erklärt am 11.12.2008 im Morgenjournal, dass er für Klimaschutz, das 20/20/20-Ziel Österreichs, Umweltschutzgesetz ... zuständig ist.
Lesen Sie dazu seine Aussagen unter:
http://www.sprachrohr-sbg.com/pages/posts/wichtig-eu-klimaschutzrichtlinie46.php
BM Berlakovich erläutert in einem Interview im Kurier am 18.12.2008 ein neues Energiekonzept für Österreich nach dem Modell "Güssing"
Lesen Sie dazu seine Aussagen unter:
http://www.sprachrohr-sbg.com/pages/posts/belakovich-fFCr-autarke-energieversorgung-der-gemeinden49.php
Vertreten mit dieser Konzeptlosigkeit
unsere Minister die Anliegen Österreichs
bei der EU???
oder
sollen vor der EU-Wahl nur wir Wähler verschaukelt werden ???
Wir erwarten
- eine rasche Klärung in diesem Kompetenzwirrwarr und
- dass sich die zuständigen Minister einem Gespräch mit den Bürgermeistern, den Grundbesitzern und der Bevölkerung der von der Tauerngasleitung betroffenen Gemeinden von Salzburg und Kärnten in Salzburg stellen.
Bernhard Federer:
Forschung und Denken muss erlaubt sein, diese sind Schlüssel für nachhaltige Energie- versorgung. Dabei dürfe es keine Denkverbote geben - auch nicht im Bereich der Kernfusion. Volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, sparsam und effizient mit dem Energiehaushalt umzugehen. Dazu ist u. a. eine Reform der Wohnbauförderung erforderlich.
Kommentar:
Bernhard Federer spricht mir aus der Seele - denken muss erlaubt sein - denken über:
- neue Wege zur nachhaltigen Energieversorgung und Energieeffizienz,
- den Erhalt unseres Raumschiffs Erde für spätere Generationen,
- die Politik in unserem Land, in der EU und in globalen Institutionen,
- über die Wirtschaftssysteme die Profit über das Wohl der Menschen stellen
- .......
Lesen Sie dazu "Die Schockstrategie"
Burkhard Hofer:
Plädiert wird für clevere Diversifikation von Gasquellen, Gasspeichern und Transportwegen (Tauerngasleitung) die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern und Ländern zu verringern, die Enrgiebevorratung (Gasspeicher) und Wasserkraft auszubauen. Unter dem Titel Versorgungssicherheit ist das öffentliche Interesse zugunsten Energiewirtschaft vor Landschaftsschutz zu stellen.
Kommentar:
Als oberster Chef der EVN sind Sie naturgemäß ein Vertreter von Gewinnmaximierung und Durchsetzung der Interessen der internationalen Energiekonzerne unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses. Sie haben sicher alle Mittel und die Macht in Händen, durch entsprechendes Lobbying auf die Politik einzuwirken, aber ....
- mit welchem Recht vergeuden internationale Konzerne die Ressourcen unserer Erde innerhalb von 200 Jahren ohne auf die Veränderung unserer Umwelt Rücksicht zu nehmen,
- mit welchem Recht stürzen internationale Konzerne die Staaten der Welt und die Menschen in die Finanzkriese,
- vergessen Sie nicht, dass Sie auch das Wohl für die nächsten Generationen auf das Spiel setzen.
Lesen Sie den den Artikel über "Österreichs Gasspeicher"
Die Menschen in Österreich und in der EU darf man nicht für dumm verkaufen -
es steht die EU-Wahl vor der Tür!
Last changed: Mar 14 2009 at 9:21 AM
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